🧪 Neutralität in Formalin

Jede Regel, die das Urteil ersetzen soll, ist ein Geständnis. Wer sie fordert, traut dem Urteilenden nicht mehr, oder er fürchtet das Urteil, weil es gegen ihn ausfallen könnte. Jeder Kreditausschuss kennt das: Sobald die Prüfung durch eine Checkliste ersetzt wird, gehen die Verluste nicht zurück. Sie werden nur später sichtbar, und dann auf einmal. Am Sonntag hat die Schweiz über eine solche Checkliste abgestimmt. Die Neutralitätsinitiative, getragen von der SVP, der nationalkonservativen und größten Partei des Landes, und ihrem Patriarchen Christoph Blocher, wollte eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in die Verfassung schreiben, Wirtschaftssanktionen ohne UNO-Mandat verbieten und die Zusammenarbeit mit der NATO auf den Fall eines Angriffs beschränken. 71% haben Nein gesagt. Das Ständemehr, die Mehrheit der Kantone, war schon am Mittag verloren.

Moskau hat sich im Abstimmungskampf offen für die Initiative ausgesprochen, und die Bundesverwaltung zählt russische Portale und Bot-Netze, die eigens für Schweizer Leser produzieren. Ein Neutralitätsbegriff, der im Kreml Beifall findet, ist zur Dienstleistung geworden. Die Initiatoren haben 3,84 Mio. CHF in die Kampagne gesteckt, Plakate mit weißer Taube und der Parole „Nein zum Krieg, Ja zur Neutralität“, und dabei übersehen, wer die Taube am liebsten streichelt. Ihr Kernargument, Sanktionen machten das Land zur Zielscheibe, kennt jeder Bankier aus dem Mund von Schuldnern. Es ist die Logik des Erpressten, der seinen Erpresser für den Vernünftigen hält.

Was die Initiative konservieren wollte, hätte sie getötet. Neutralität ist seit dem Wiener Kongress von 1815 ein Handwerk: jeden Fall prüfen, zwischen Angreifer und Angegriffenem unterscheiden, ein EU-Sanktionspaket ganz, teilweise oder gar nicht übernehmen, und mit dem Bundesrat, der siebenköpfigen Landesregierung, eine Instanz haben, die dafür geradesteht. Brüssel beschließt seine Sanktionspakete im Ministerrat, ohne dass ein Bürger je darüber abgestimmt hätte. Washington erlässt sie meist per Dekret, gültig bis zum nächsten Präsidenten. Die Schweiz hat am Sonntag getan, was sonst niemand in Europa wagt: Sie hat ihre Sanktionspolitik den Stimmbürgern vorgelegt. Die wollen das Urteilen behalten.

Ein Organ in Formalin ist konserviert. Es arbeitet nicht mehr. Blocher wollte aus dem Land eine Präparatesammlung machen, mit sich selbst als Kustos. Die Verlierer sprachen am Abend von einem „schwarzen Sonntag“ und sahen die Guten Dienste des Landes, seine Rolle als Vermittler, in Gefahr. Vermitteln kann aber nur, wer unterscheiden darf. Ein Mediator, dem die Verfassung verbietet, den Aggressor anders zu behandeln als sein Opfer, ist ein Notar. Neutralität in Formalin ist Anatomie, keine Politik.